Gründung der Europaplattform Schweiz

Friday, 20. November 2015

Die Europaplattform Schweiz (EPS) hat sich gestern (19. November 2015) in Bern der Öffentlichkeit präsentiert. Die EPS bringt europapolitisch profilierte Köpfe zusammen und koordiniert die Aktivitäten der diversen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich unabhängig voneinander für eine konstruktive Europapolitik der Schweiz einsetzen.

An der gut besuchten Versammlung bekräftigten die Mitglieder den Willen zur Zusammenarbeit aller europapolitisch engagierten Organisationen. Dazu gehören traditionelle Vereinigungen wie die Neue Europäische Bewegung Schweiz (NEBS), jugendliche Organisationen wie der aussenpolitische Think Tank foraus oder die liberale «Operation Libero» aber auch Organisationen wie der Verein Schweiz in Europa und die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA).

In den Vorstand wurden folgende Mitglieder gewählt: Markus Notter (Präsident), Flavia Kleiner (Vize-Präsidentin), Thomas Held (Quästor), Dominik Elser, Nicola Forster, Jean-Daniel Gerber, René Jost, Lukas Schürch, Rudolf Wyder. Der Vorstand ist beauftragt, eine Agenda 2016 vorzulegen und eine erste Beratende Konferenz in der ersten Jahreshälfte zu organisieren.

Den Mitgliedern wurde die neue Website www.europaplattform.ch präsentiert. Sie dient mit ihrer ausführlichen Agenda der Koordination aller Aktivitäten und wird laufend mit weiteren Inhalten ergänzt.

Grosse Herausforderungen

An der Versammlung hielten zahlreiche Votanten fest, dass sich die Ausgangslage für eine vernünftige und unaufgeregte Diskussion über das Verhältnis Schweiz – Europa seit der Zusammenkunft vor einem Jahr noch einmal verschlechtert hat. Dies ist sowohl auf geopolitische Krisen und Verschiebungen, als auch auf Entwicklungen im Inland zurückzuführen. Die Flüchtlingsströme aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten fordern – kaum überraschend – das Schengen-Dublin-System heraus. Dies hat die EU – zusätzlich zu den anhaltenden wirtschaftlichen Verwerfungen – in eine politisch-organisatorische Krise gestürzt, die auch der Legitimation von Europa als Rechts- und Ordnungsraum Abbruch tat. Aus diesen Gründen, aber auch nicht zuletzt als Folge des nationalen Wahlkampfs, ist in der Schweiz die Euroskepsis mancherorts in Europhobie umgeschlagen.

In der heutigen Situation wird die Debatte über die Zukunft der bilateralen Verträge noch schwieriger. Die Europafrage scheint auch über den Wahlkampf hinaus tabuisiert. Zwar haben einzelne Verbände den bisher aufgeschobenen Informations- und Aufklärungsbedarf erkannt, aber insbesondere die Parteien halten sich teils aus taktischen Gründen, teils aus Ressourcenmangel komplett zurück. Es scheint nicht mehr undenkbar, dass rechts- und damit auch europapolitisch äusserst relevante Abstimmungen (wie z.B. die Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative) vorzeitig, d.h. ohne eine echte Kampagne der europa-offenen Kräfte, aufgegeben bzw. faktisch entschieden werden. Ohne Gegensteuer droht eine ähnliche Situation, wenn in allzu weiter Ferne, direkt oder indirekt über die bilateralen Verträge abgestimmt wird.

Die EPS will eine unaufgeregte, versachlichte Diskussion über das Verhältnis Schweiz – Europa ermöglichen und zu einer unvoreingenommenen Information über die EU und weitere europäische Institutionen beitragen. Diese Zielsetzung ist unter den gegebenen Umständen relevanter denn je. Die Vertreter der in der EPS versammelten Organisationen betonten deswegen, dass die neu entstandene politische Energie nicht in Auseinandersetzungen über verschiedene taktische Wege verpuffen sollte. Wir aber machen uns stark für die Weiterentwicklung der besonderen Beziehungen der Schweiz zur EU.

Couchepin findet deutliche Worte

An der anschliessenden öffentlichen Veranstaltung sprach sich alt Bundesrat Pascal Couchepin für eine selbstbewusste Schweiz in Kooperation mit Europa aus. Er erinnerte daran, dass Krisen schon immer den Weg der europäischen Einigung begleitet hätten, und sicher kein Grund wären, jetzt ein vernünftiges und geregeltes Verhältnis der Schweiz zur EU aufs Spiel zu setzen. Manchmal müsse man ein wenig vor der Leinwand zurücktreten, um das ganze Bild zu sehen. Und aufs Ganze gesehen sei die Europäische Union eben immer noch eine Erfolgsstory erster Güte. Nicht nur weil sie Kriege verhindert habe, sondern vor allem wegen der Osterweiterung in der Folge des Zusammenbruchs des sowjetischen Imperiums; diese Zusammenbrüche seien sonst immer von Katastrophen begleitet gewesen. Es sei naiv anzunehmen, dass einfach alles gleich bleiben würde, wenn die Schweiz Verträge nicht einhalte. Das Wichtigste sei, in der Europafrage jetzt nicht zurück zu weichen, sondern die nötigen Diskussionen und Kämpfe offensiv zu führen. Die politische Auseinandersetzung würde hart, aber «magnifique“ sein.

In dem von Nicola Forster vom aussenpolitischen Think Tank foraus moderierten Podiumsgespräch wandte sich Flavia Kleiner, die Vizepräsidentin der neuen Europa Plattform Schweiz gegen das Verdrängen der Europafrage. Die liberalen Kräfte würden von einem «Schulterschluss» reden, seien aber in der wichtigsten politischen Herausforderung für die Schweiz, der Einstellung zu Europa, tief  gespalten. Seraina Rohrer von den Solothurner Filmtagen unterstrich den europäischen Charakter des schweizerischen Filmschaffens. Dieses strahle aber wegen des Ausscheidens der Schweiz  aus dem europäischen MEDIA-Programm nicht mehr in andere Länder aus, die Schweiz erleide einen kulturpolitischen Nachteil. Das Gespräch endete mit einem eindrücklichen Aufruf von Michael Hermann von der Forschungsstelle Sotomo. Er erinnerte das Publikum daran, dass noch 2009 über 60 Prozent der Abstimmenden der Erweiterung der bilateralen Verträge auf die neuen EU-Länder im Osten zugestimmt hätten. Die Volatilität der öffentlichen Meinung müsse als Chance begriffen werden. Wie Alt-Bundesrat Couchepin sei er deshalb zuversichtlich, dass die aktuelle europafeindliche Stimmung auch wieder überwunden werden könne.

Kontakt

Präsident der Europaplattform Schweiz
Dr. Dr. h.c. Markus Notter, a. Regierungsrat
+41 44 740 63 65 und +41 79 623 18 53
markus.notter@europaplattform.ch

Vizepräsidentin der Europaplattform Schweiz
Flavia Kleiner, Co-Präsidentin der Operation Libero
+41 79 710 16 73​flavia.kleiner@europaplattform.ch

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